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02.07.2015

Wasser ist keine Ware

Die Trinkwasserversorgung darf nicht dem freien Markt ausgeliefert werden. Sie muss eine geschützte Aufgabe der Daseinsvorsorge bleiben. Diese Forderung formulierte der Kommunalverband VKU auf dem badenova-Trinkwasserkolloquium in Breisach-Oberrimsingen.

Dr. Tobias Bringmann am Rednerpult beim Trinkwasserkolloquium.
Dr. Tobias Bringmann am Rednerpult beim Trinkwasserkolloquium.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die große Gefahr, dass im Zuge des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) auch regulierte Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie etwa die Trinkwasserversorgung, für liberalisierte Märkte geöffnet werden. VKU-Geschäftsführer Dr. Tobias Bringmann formulierte als Hauptredner beim badenova-Trinkwasserkolloquium die Forderungen seines Verbandes: Der Handlungsspielraum der Kommunen dürfe durch TTIP nicht eingeengt werden; die Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen von den Marktzugangsverpflichtungen im liberalisierten Wettbewerb ausgenommen werden; es darf kein einklagbares Recht auf Wettbewerb um Wasserversorgungen geben; die heute in Deutschland geltenden und weltweit vorbildlichen Standards der Trinkwasserversorgung in Sachen Umweltschutz, Gesundheitsvorsorge und Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet oder abgesenkt werden.

Bringmann sprach vor ungefähr 70 Vertretern kommunaler Trinkwasserversorgungen aus ganz Baden, vor Verbands- und Behördenvertretern und vor Fachleuten aus der Wasserwirtschaft am südlichen Oberrhein. Das badenova Trinkwasserkolloquium findet seit 29 Jahren einmal pro Jahr statt. Es beschäftigt sich mit aktuellen politischen und technischen Fragen der Trinkwasserversorgung im Südwesten udn richtet sich an Fachleute der Wasserwirtschaft und Vertreter der Kommunen.

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